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Dienstag, 25. Juli 2017
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Schönheitsreparatur - Mieter muss beim Auszug Parkettboden nicht neu versiegeln

Laut Mietvertrag wäre der Mieter verpflichtet gewesen, beim Auszug das Parkett zu erneuern.
Weil der Boden aber völlig in Ordnung war, verzichtete er auf diese aufwendige Maßnahme.
Der Vermieter ließ aber nicht mit sich reden und klagte schließlich vor dem Amtsgericht Münster auf die Renovierung des Bodens. Dort wurde seine Klage allerdings abgewiesen.

Nach Auffassung des Richters stellte die Klausel im Mietvertrag eine unangemessene Benachteiligung des Mieters dar und sei deshalb ungültig.

Grundsätzlich seien nämlich nicht die Mieter, sondern die Vermieter verpflichtet,Mietwohnungen in einem angemessenen Zustand zu halten, so das Gericht.

Az. 3 C 1206/02

 
Nachbarn müssen neuen Spielplatz hinnehmen
Nachbarn können sich nicht dagegen wehren, dass in unmittelbarer Nähe ein Spielplatz angelegt wird.
Der Lärm von Kindern ist zumutbar. Die baurechtliche Pflicht zur Rücksichtnahme wird dadurch nicht verletzt.
 
Nachbarlärm – Luxuswohnung darf nicht hellhörig sein
Fast 300.000 Euro hatte der Käufer für seine Eigentumswohnung bezahlt, die laut Werbeprospekt des Bauträgers Exklusivität und höchsten Komfort versprach.
Von Luxus war jedoch wenig zu spüren als er nach Fertigstellung seine Wohnung bezog.

Besonders störend war die Hellhörigkeit.
Die Trittschallisolierung der Decken zur darüber liegenden Wohnung erwies sich als völlig mangelhaft,
doch eine Nachbesserung lehnte der Bauträger ab.

Erst Vor dem Richter konnte sich der lärmgeschädigte Wohnungskäufer durchsetzen.
Wie ein vom Oberlandesgericht Stuttgart angefordertes Sachverständigen-Gutachten ergab,
entsprach der Schallschutz nämlich nicht einmal der Mindestanforderung
die bei Sozialwohnungen einzuhalten ist.

Nun muss der Bauträger auf seine Kosten nachbessern

Az. 5 U 201/06
 
Höchstens fünf Grillabende im Jahr
Die häufigsten Streitpunkte unter Nachbarn sind Lärm und Geruch. So kann der Hungrigste nicht in Frieden grillen, wenn es dem genervten Nachbarn nicht gefällt. Im Prinzip dürfen Sie im eigenen Garten zwar den Holzkohlegrill anfeuern, so oft Sie wollen. Fühlt sich ein Nachbar dadurch allerdings nachhaltig gestört, kann das Grillvergnügen gerichtlich eingeschränkt werden, z.B. in Bayern vom Bayerischen Oberlandesgericht auf höchstens fünfmal im Jahr (Az.: 2 Z BR 6/99). Allerdings ist die Rechtsprechung in dieser Frage nicht einheitlich. Im Unterschied zur gesetzlich geschützten Nachtruhe: Ab 22 Uhr ist grundsätzlich überall Schluss mit lustig.

Selbst von Zigarettenrauch, der vom Nachbarbalkon herüberwehte, fühlte sich mancher schon so belästigt, dass er ein gerichtliches Rauchverbot erzwingen wollte. Geht nicht, sagte das Amtsgericht Bonn: Rauchen auf dem Balkon kann man nicht verbieten (Az.: 6 C 510/98).

Auch Umweltbewusstsein stinkt manchem: Wen die Geruchsentwicklung des nachbarlichen Komposthaufens stört, könnte mit einer Klage Erfolg haben. Muss er aber nicht: Da die gesetzlichen Regelungen zum Nachbarrecht meistens relativ abstrakt formuliert sind, muss eine richterliche Instanz jeweils im Einzelfall entscheiden, was “unzumutbar” ist bzw. was als “üblich” oder “unvermeidlich” geduldet werden muss.
 
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